Unsere AGB

1. Geltungsbereich, Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1. Geltungsbereich, Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Frau Linda Löser-Beck (im Folgenden „Designerin“ genannt) bilden die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen der Designerin und ihren Kunden für die Erbringung von Werk- und/oder Dienstleistungen (im Folgenden auch „Leistungen“ genannt) durch die Designerin.
1.2. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines von der Designerin erstellten Angebotes durch den Kunden (per Email, Fax oder Brief) zustande. Sowohl das Angebot als auch die gegenständlichen AGB sind Vertragsbestandteil. Es gelten die gegenständlichen AGB, soweit das Angebot der Designerin keine abweichenden Regelungen vorsieht. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen des Angebotes und den Bedingungen dieser AGB hat das Angebot Vorrang.
1.3. Weitere Bedingungen für die vertragsgegenständliche Leistungserbringung können sich aus Dokumenten ergeben, die als Anlagen Teil des jeweiligen Vertrages werden. Anlagen werden durch Bezugnahme in dem Angebot der Designerin Vertragsbestandteil.
1.4. Diese AGB gelten ausschließlich und auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn Abweichendes ist schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
1.5. Die von der Designerin zu erbringenden Leistungen sind in dem Angebotsdokument spezifiziert.

2. Zusammenarbeit / Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Der Kunde wird der Designerin die Informationen und Materialien zur Verfügung stellen, die diese für die Erbringung der Leistungen vernünftiger Weise benötigt. Hierunter fallen insbesondere aussagekräftige Informationen über sein Unternehmen, seine Produkte und Dienstleistungen und das von ihm bediente Marktsegment.
2.2. Der Kunde wird die von ihm zur Verfügung zu stellenden Inhalte und Materialien auf Anforderung der Designerin unverzüglich in einem geeigneten Format und auf deren Richtigkeit hin überprüft übermitteln.
2.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann die Designerin angemessene Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Preise/Honorare verlangen. Zudem kann Designerin dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen, nach deren Ablauf die Designerin zur Kündigung des Vertrages berechtigt ist. Eine automatische Vertragsauflösung erfolgt nach Ablauf dieser Frist jedoch nicht. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben von dieser Ziffer unberührt.

3. Zeitplan

3.1. Bei den im Angebotsdokument angegebenen Terminen handelt es sich um Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich abweichend im Angebot deklariert. Ist im Rahmen des Projektfortschrittes festzustellen, dass die Einhaltung von Terminen gefährdet ist, wird die Designerin den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. allgemeine Störungen der Telekommunikation, behördliche Anordnungen, Aussperrung etc.) und Umstände im Einflussbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Designerin nicht zu vertreten und berechtigen sie auch im Falle der Vereinbarung fester Abgabetermine, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4. Änderungen

4.1. Sowohl der Kunde als auch die Designerin können Änderungen des im Angebot festgehaltenen Leistungsumfangs beantragen. Änderungsanträge müssen ausreichend detailliert sein, damit die jeweils andere Partei die Auswirkungen auf Preise, Zeitplan und/oder andere Aspekte der Vereinbarung abschätzen kann. Die Parteien werden vorgeschlagene Änderungen gemeinsam prüfen und ggf. schriftlich vereinbaren.
4.2. Nach Eingang eines Änderungsantrages des Kunden wird die Designerin unverzüglich prüfen, ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und dem Kunden dann innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, gerechnet ab Eingang des schriftlichen Änderungsverlangens, schriftlich mitteilen, ob die vom Kunden gewünschte Änderung durchführbar ist und welche Kosten und welche Änderungen am Terminplan mit der Realisierung ggf. verbunden sind. Ferner wird die Designerin prüfen, inwieweit diese Änderungen Auswirkungen auf bisher realisierte Leistungen und deren Nutzbarkeit haben. Mehrkosten, die aufgrund des Änderungsverlangens des Kunden entstehen, sind von diesem zu tragen. Die Designerin behält daneben den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

5. Gestaltungsfreiheit/Vorlagen

5.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, wobei die Designerin die vom Kunden mitgeteilten Leistungsvorgaben sowie die anerkannten Regeln des Fachs zu berücksichtigen hat. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

6. Abnahme von Werkleistungen

6.1. Bei Werkleistungen wird die Designerin dem Kunden zum jeweils vereinbarten Termin die jeweiligen (Einzel-) Leistungen zur Abnahme vorlegen.
6.2. Die Abnahme oder die Verweigerung der Abnahme wird der Kunde schriftlich innerhalb von 5 Werktagen nach Vorlage erklären. Im Fall der Verweigerung der Abnahme hat der Kunde die Designerin unter Beibringung einer ausreichend detaillierten schriftlichen Begründung zur Nacherfüllung aufzufordern. Die Abnahme darf vom Kunden nicht unbegründet verweigert werden und ist zu erteilen, sofern keine wesentlichen Mängel an den Leistungsergebnissen vorliegen.
6.3. Sofern sich der Kunde nicht innerhalb der unter Ziffer 6.2. genannten Frist erklärt oder der Kunde die gelieferten Leistungen bereits effektiv nutzt, gilt dies als Abnahme durch den Kunden.
6.4. Hat der Kunde im Falle von Vor- oder Zwischenergebnissen die Abnahme oder die entsprechende schriftliche Begründung zur Nacherfüllung nicht innerhalb von 5 Werktagen erklärt, pausiert die Arbeit an dem Projekt so lange, bis die Abnahme oder die schriftlich spezifizierte Verweigerung der Abnahme erfolgt ist. Tritt dieser Fall ein, verschieben sich alle Termine gemäß dem Angebot entsprechend nach hinten.
6.5. Sofern die Mitteilung der Abnahmeverweigerung nicht die Einzelheiten enthält, aus welchen die Designerin erkennen kann, warum ein Arbeitsergebnis nicht abnehmbar ist, kann die Designerin vom Kunden die Lieferung zusätzlicher Angaben verlangen. Wenn solche Angaben nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Aufforderung bei der Designerin eingehen, gilt dies als Abnahme der entsprechenden Leistungen.
6.6. Die Designerin bessert Arbeitsergebnisse nach Erhalt einer ausreichenden Mitteilung innerhalb von 10 Werktagen aus oder legt dem Kunden einen Plan zur Nachbesserung der Arbeitsergebnisse innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist vor.
6.7. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Reinzeichnungen und/oder sonstigen Vorlagen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Angebotsdokument. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die vertragsgegenständliche Nutzungsrechteübertragung Bestandteil der vereinbarten Vergütung. Sofern das Angebot keine Angaben zur Vergütung enthält, erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD.
7.2. Vergütungen für Leistungen werden je nach Vereinbarung im Voraus, laufend während des Leistungszeitraums oder nach deren Beendigung in Rechnung gestellt.
7.3. Die im Angebotsdokument angegebenen Preise/Gebühren sind – soweit nicht anders vereinbart – Nettopreise exklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit der zur Zeit der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
7.4. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen bei Erhalt ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
7.5. Der Kunde kann nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Leistungserbringung durch Dritte, Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

8.1. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Dritte mit zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen zu beauftragen.
8.2. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten.
8.3. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden zu erstatten.
8.4. Reise- und Nebenkosten wird die Designerin dem Kunden nach Anfall in Rechnung stellen. Ziffer 7.4. gilt entsprechend.

9. Eigentums- und Nutzungsrechte

9.1. Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber die entsprechend dem Angebot räumlich, zeitlich und inhaltlich und beschränkten, exklusiven oder nicht-exklusiven Nutzungsrechte an den individuell für ihn erstellten Leistungsergebnissen ein. Sofern das Angebot keine Angaben zum Umfang der Nutzungsrechteeinräumung enthält, räumt die Designerin dem Kunden an den individuell für ihn erstellten Leistungsergebnissen die räumlich, zeitlich und inhaltlich auf die vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecke beschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte ein. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der Designerin.
9.2. Die vorstehende Rechteeinräumung gilt nicht für vorbestehende und/oder außerhalb dieser Vereinbarung entstandene Leistungsergebnisse, die in den Arbeiten der Designerin enthalten sind (einschließlich etwaiger im Rahmen dieser Vereinbarung hieran vorgenommener Erweiterungen oder Änderungen). Soweit diese Leistungsergebnisse Bestandteil der dem Kunden überlassenen Leistungsergebnisse sind, wird der Kunde hierauf gesondert von der Designerin hingewiesen. Die Designerin räumt dem Kunden an diesen Leistungsergebnissen räumlich, zeitlich und inhaltlich entsprechend Ziffer 9.1. beschränkte, nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein. Sofern standardisierte Leistungen von Dritten bezogen werden, gelten deren Lizenzbedingungen, die die Designerin dem Kunden mit der Übergabe der Leistungen übermittelt.
9.3. An Entwürfen, Reinzeichnungen und sonstigen Vorlagen werden ausschließlich Nutzungsrechte in dem unter Ziffer 9.1. definierten Umfang eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Kunde die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind.
9.4. Die Designerin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
9.5. Sofern die Designerin gemäß Ziffer 9.1. dem Kunden an Leistungsergebnisses, die als Marke, Patent, Design oder Gebrauchsmuster schutzfähig sind, ausschließliche Nutzungsrechte übertragen hat, ist der Kunde berechtigt, ein entsprechendes Schutzrecht für sich anzumelden. Sind die eingeräumten Nutzungsrechte im Falle eines Rücktritts vom Vertrag zurückzugewähren, so ist die Designerin berechtigt, wahlwiese die Löschung des Schutzrechts durch den Kunden oder die Übertragung der Schutzrechte Zug um Zug gegen Erstattung der dem Kunden für die Schutzrechtsanmeldung entstandenen Kosten zu verlangen.
9.6. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt nach Erstellung und Übergabe der Leistungsergebnisse an den Kunden und erst im Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung duldet die Designerin die Nutzung der Materialien durch den Kunden widerruflich.

10. Schutzrechte Dritter

10.1. Die Designerin sichert zu, dass sie berechtigt ist, über die Nutzungsrechte und sonstigen Leistungsschutzrechte an den von ihr erstellten Leistungsergebnissen nach Maßgabe dieses Vertrages zu verfügen, dass sie vor der Überlassung der Leistungsergebnisse keine den vertraglich vorgesehenen Rechtseinräumungen entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat und dass die Leistungen oder Teile davon nicht widerrechtlich geschützten Werken anderer Urheber entnommen sind. Die Designerin stellt den Kunden insoweit von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

10.2. Darüber hinaus ist die Designerin zu einer rechtlichen Überprüfung der von ihr übergebenen Leistungsergebnisse nicht verpflichtet. Sie nimmt insbesondere keine rechtliche Überprüfung hinsichtlich des Inhalts einer Werbeaussage, der Einhaltung berufs-, gewerberechtlicher oder verbraucherschutzrechtlicher Bestimmungen oder der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung einer Marketingmaßnahme vor. Weiterhin führt die Designerin keine Schutzfähigkeitsprüfungen oder Kollisionsrecherchen für von ihr entwickelte Marken oder Designs durch. Diese rechtlichen Prüfungen obliegen allein dem Kunden. Die Designerin wird jedoch allgemein bekannte und offensichtliche Rechtsverstöße vermeiden.

10.3. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind, welche die vertraglich vorausgesetzte Nutzung einschränken oder ausschließen. Der Kunde stellt die Designerin von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

11. Rücktrittsrecht

11.1. Leistet der Kunde die vom ihm geschuldete Vergütung trotz vertragsgemäßer Leistungserbringung der Designerin nicht, so ist die Designerin nach Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Falle sämtliche Nutzungen der ihm übergebenen Leistungsergebnisse zu unterlassen und auf Verlangen der Designerin sämtliche überlassene Leistungsergebnisse zu löschen, zurückzugeben oder zu vernichten.

12. Gewährleistung

12.1. Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit der Endabnahme durch den Kunden.
12.2. Bei Werkleistungen gewährt die Designerin, dass die vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und dem Leistungsumfang entsprechen. Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die auf Schäden/Fehlfunktionen der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien, externen schadhaften Daten oder sonstigen, aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.
12.3. Nach der Abnahme auftretende Mängel hat der Kunde der Designerin unverzüglich zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu verbinden. Der Kunde stellt der Designerin auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung, die die Designerin zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt.
12.4. Die Designerin wird Gewährleistungsmängel beheben, über die sie vom Kunden schriftlich informiert wurde. Gelingt es der Designerin auch nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, einen Mangel zu beheben, kann der Kunde – soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Leistung eingeschränkt ist – nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei unerheblichen Fehlern oder Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Für unerhebliche Mängel sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
12.5. Im Fall der Erbringung von Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

13. Haftung

13.1. Die Designerin haftet für Schäden, die durch die Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrages durch die Designerin übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die die Designerin vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, uneingeschränkt.
13.2. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Ferner haftet die Designerin bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn die Designerin über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.
13.3. Im Falle des Verzugs bei fest vereinbarten Abgabeterminen erstattet die Designerin dem Kunden den nachweislich hieraus entstandene Schaden nach Maßgabe der Ziffern 13.1. und 13.2.
13.4. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Designerin nicht.

14. Kündigung

14.1. Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung einer vertragswesentlichen Verpflichtung. Ein wichtiger Grund ist auch dann gegeben, wenn über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung nachweisbar vorliegen.
14.2. Im Falle einer Kündigung bezahlt der Kunde der Designerin alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen.
14.3. Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach zeitlich nicht befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort.

15. Vertraulichkeit

15.1. Soweit die Designerin Unterlagen des Kunden und andere Informationen im Rahmen der Durchführung des Vertrages erhält, wird die Designerin die vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen und Informationen sicherstellen.
15.2. Der Kunde verpflichtet sich zu einer vertraulichen Behandlung von Unterlagen und Informationen, die von der Designerin zur Kenntnis des Kunden gelangen.

16. Nennung des Urhebers / Referenzen

16.1. Die Designerin hat das Recht, an den von ihr erstellten Leistungsergebnissen einen Urheberrechtshinweis an geeigneter Stelle anzubringen, sofern das Präsentationsinteresse des Kunden hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus ist ein Urheberrechtsvermerk auch auf Vervielfältigungsstücken und bei sonstigen Vervielfältigungsvorgängen anzubringen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Designerin zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
16.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Designerin die Leistungsbeziehung mit dem Kunden als Referenz benennt und insbesondere in Webseiten, Printmedien und sonstigen Werbematerialien auf die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden hinweist. Darüber hinaus ist die Designerin berechtigt, die für den Kunden erstellten Leistungsergebnisse für eigene Präsentations- und Referenzzwecke unter Benennung des Kunden zu nutzen. Sofern die Leistungsergebnisse mit Inhalten verbunden sind, die der Kunde geliefert hat und an denen ihm die Nutzungsrechte zustehen, räumt der Kunde der Designerin ein entsprechendes einfaches Nutzungsrecht ein.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.2. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
17.3. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Gültigkeit dieses Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. Anstelle des unwirksamen Teils gilt dann als vereinbart, was dem Willen der Vertragsschließenden am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
17.4. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten auch für die Rechtsnachfolger beider Vertragsparteien.
17.5. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit zulässig, den jeweiligen Sitz der Designerin als Erfüllungsort und Gerichtsstand.

 

 

Linda Löser-Beck
Waldrebensteig 13
14129 Berlin

Stand: Januar 2016